AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

§1 Allgemeines, Vertragspartner und Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) von Houses & Homes Immobilien Maklerin, vertreten durch Silvana Freddura-Plater, Jahnstr. 41, 92224 Amberg, info@housesandhomes.de (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt), gelten für alle Verträge über Maklerleistungen, die ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (im Folgenden geschlechtsneutral „Auftraggeber“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt) mit dem Auftragnehmer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil oder für Dritte entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden. Der Provisionsanspruch des Maklers gegenüber dem Auftraggeber bleibt davon unberührt.

§2 Angebot, Weitergabeverbot, Vertragsschluss

Die Angebote und Informationen (z.B. Exposés, Objektnachweise und objektbezogenen Informationen, im Folgenden „Angebote“) des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftragnehmer behält sich die Eigentums- und Urheberrechte an seinen Angeboten vor. Vor der Weitergabe der Angebote und/oder sonstiger Unterlagen an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Kommt aufgrund der unzulässigen Weitergabe eines Angebots ein Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer Schadensersatz in Höhe der vereinbarten (entgangenen) Provision. Dies gilt auch und insbesondere, wenn durch unzulässige Weitergabe eines Angebots durch einen sonstigen schuldhaften Verstoß des Auftraggebers der Erfolg der Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit vereitelt wird oder sonst nicht eintritt und aufgrund dessen ein Hauptvertrag mit einem Dritten zustande kommt. Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Provision auch zu, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber gestattet hat, die Angebote weiterzugeben und aufgrund dessen ein Hauptvertrag mit einem Dritten zustande kommt. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch wegen unbefugter Weitergabe des Angebots bleibt hiervon unberührt.Der Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers in Textform annimmt oder ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien geschlossen wird. Sofern ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien geschlossen wird, kommt dieser erst zustande, wenn der Auftraggeber mit seiner Unterschrift verbindlich erklärt, den Auftrag an den Auftragnehmer erteilen zu wollen.

§3 Widerrufsrecht

Ist der Auftraggeber Verbraucher, steht dem Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Auftragnehmers.

§4 Pflichten der Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, zu informieren.

§5 Verschwiegenheit

Die Parteien sind verpflichtet, hinsichtlich der im Rahmen dieses Auftrages erlangten Kenntnisse über das Immobilienobjekt Verschwiegenheit zu bewahren.

§6 Haftung

Die Angaben und Auskünfte beruhen auf den Informationen und Mitteilungen Dritter. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für die Bonität der nachgewiesenen Interessenten. Hinsichtlich der von dem Auftragnehmer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Satz 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

§7 Provision

Der Auftraggeber verpflichtet sich an den Auftragnehmer eine Provision inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen. Die Höhe der Provision wird gesondert in den Angeboten bzw. Maklerverträgen des Auftragnehmers angegeben. Der Provisionsanspruch des Auftragnehmers ist entstanden und fällig mit Abschluss des vollwirksamen Hauptvertrages mit dem von dem Auftragnehmer nachgewiesenen oder vermittelten Vertragspartner. Die Vermittlungstätigkeit des Auftragnehmers gilt auch dann als ursächlich oder mitursächlich, wenn der Abschluss des Kaufvertrages erst nach Beendigung des Maklerauftrags, aber aufgrund der Tätigkeit des Auftragnehmers zustande kommt. Die Parteien wissen, dass im Anwendungsbereich des § 656d BGB die zusätzliche gesetzliche Fälligkeitsvoraussetzung des § 656d Abs. 1 S. 2 BGB gilt.

§8 Geldwäscheprävention

Der Auftragnehmer ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GwG dazu verpflichtet, bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit den allgemeinen Identifizierungspflichten des § 2 Abs. 1 Nr. 14, Abs. 2 auch i.V.m. Abs. 3 GwG nachzukommen.

§9 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss. Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist wird in den Angeboten angegeben bzw. gesondert individuell zwischen den Parteien vereinbart. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftragnehmer die Interessenwahrnehmung für den Auftraggeber trotz Abmahnung wesentlich vernachlässigt oder der Auftraggeber trotz Abmahnung die Alleinauftragsbindung verletzt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift– oder der Textform (per Brief oder E-Mail).

§10 Verbraucherstreitschlichtung

Für Verbraucher gilt: Die Europäische Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen (Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen), an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Auftragnehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle/Universalschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§11 Schlussbestimmungen

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Auftragnehmer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Auftraggebers anzurufen.

5. Tools und Sonstiges

Cookie-Consent-Tool

Diese Website nutzt zur Einholung wirksamer Nutzereinwilligungen für einwilligungspflichtige Cookies und cookie-basierte Anwendungen ein sog. „Cookie-Consent-Tool“. Das „Cookie-Consent-Tool“ wird Nutzern bei Seitenaufruf in Form einer interaktive Benutzeroberfläche angezeigt, auf welcher sich per Häkchensetzung Einwilligungen für bestimmte Cookies und/oder cookie-basierte Anwendungen erteilen lassen. Hierbei werden durch den Einsatz des Tools alle einwilligungspflichtigen Cookies/Dienste nur dann geladen, wenn der jeweilige Nutzer entsprechende Einwilligungen per Häkchensetzung erteilt. So wird sichergestellt, dass nur im Falle einer erteilten Einwilligung derartige Cookies auf dem jeweiligen Endgerät des Nutzers gesetzt werden.

Das Tool setzt technisch notwendige Cookies, um Ihre Cookie-Präferenzen zu speichern. Personenbezogene Nutzerdaten werden hierbei grundsätzlich nicht verarbeitet.
Kommt es im Einzelfall zum Zwecke der Speicherung, Zuordnung oder Protokollierung von Cookie-Einstellungen doch zur Verarbeitung personenbezogener Daten (wie etwa der IP-Adresse), erfolgt diese gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an einem rechtskonformen, nutzerspezifischen und nutzerfreundlichen Einwilligungsmanagement für Cookies und mithin an einer rechtskonformen Ausgestaltung unseres Internetauftritts.

Weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist ferner Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Wir unterliegen als Verantwortliche der rechtlichen Verpflichtung, den Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies von der jeweiligen Nutzereinwilligung abhängig zu machen.
Weitere Informationen zum Betreiber und den Einstellungsmöglichkeiten des Cookie-Consent-Tools finden Sie direkt in der entsprechenden Benutzeroberfläche auf unserer Website.

Einsatz von Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.

Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

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Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: www.google.de/intl/de/policies/privacy.

6. Rechte des Betroffenen

Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die nachstehenden Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), wobei für die jeweiligen Ausübungsvoraussetzungen auf die angeführte Rechtsgrundlage verwiesen wird:

• Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
• Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
• Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
• Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.

Widerspruchsrecht
Wenn wir im Rahmen einer Interessenabwägung Ihre personenbezogenen Daten aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das jederzeitige Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft einzulegen.
Machen sie von Ihrem Widerspruchsrecht gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten. Eine Weiterverarbeitung bleibt aber vorbehalten, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Werden Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Sie können den Widerspruch wie oben beschrieben ausüben.

Machen sie von Ihrem Widerspruchsrecht gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zu Direktwerbezwecken.

7. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.

Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.